Im Oktober 2019 als Entwurf vorgelegt, im Januar 2020 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen: Das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung“.
Das Gesetz und seine Akzeptanz
Das Gesetz wurde unter dem Namen „Mietendeckel“ breit diskutiert und regelt flächendeckend für das Bundesland Berlin sehr umfassend die aktuell zulässige Höhe der Wohnungsmieten und ihre Entwicklung in den nächsten Jahren.
Manche halten den Mietendeckel für eine schlechte Sache. Zu den Kritikern gehören vor allem die Vermieter und ihre Verbandsvertreter. Andere, insbesondere Mieter, begrüßen den Mietendeckel als eine prämienfreie Versicherung gegen weitere Mietsteigerungen.
Die Bilanz
Nach einem Jahr mit dem Berliner Mietendeckel zieht die vdpResearch nun in ihrer aktuellen Studie Bilanz: Der Mietendeckel benachteiligt bestimmte Mietergruppen und verhindert energieeffiziente Modernisierungen, die aber zur Erreichung klimapolitischer Ziele notwendig wären. Alle Ergebnisse im neuen vdp-Spotlight
